Datenschutzreform

Lobbyschlacht in Brüssel: Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt

Derzeit werden von fast allen Internetnutzern unbemerkt Millionen von persönlichen Daten gesammelt. Viele User merken gar nicht, dass es von Ihnen Profile und Verzeichnisse gibt mit zum Teil hochsensiblen Daten. In Europa soll die neue EU-Datenschutzverordnung den Nutzer mehr schützen. Doch ausgerechnet Deutschland scheint sich auf EU-Ebene eher für weniger als für mehr Datenschutz einzusetzen. Das belegen interne Papiere, die report München vorliegen.

Google-Chef Larry Page: Europa ist rückständig und überreguliert

Regulierung und Datenschutz: Google-Chef Larry Page übt scharfe Kritik am europäischen Widerstand gegen dentechnischen Fortschritt: „Gerade in Europa scheint es leicht, die grundlegende Physik einer Frage zu ignorieren und zu behaupten, es ist schon in Ordnung, wenn Dinge hier doppelt so viel kosten wie anderswo. Diese Haltung macht mir große Sorgen, weil sie Unternehmern die Arbeit erschwert“, sagt Page der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Paukenschlag: BAG erlaubt Einwilligungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsverhältnis

Bislang waren Arbeitgeber erheblichen rechtlichen Risiken ausgesetzt, wenn sie Daten ihrer Beschäftigten auf der Grundlage von Einwilligungen erheben oder nutzen wollten. Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz sehen solche Einwilligungen im Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht als Erlaubnis zum Umgang mit Informationen über Arbeitnehmer an. Bislang gab es zu dieser Frage auch keine klare Rechtsprechung. Dies hat das BAG nun mit einer Entscheidung geändert, deren Begründung kürzlich bekannt geworden ist, (Aktenzeichen 8 AZR 1010/12). Diese Entscheidung der Erfurter Richter hat erhebliche Folgen für den Beschäftigtendatenschutz. Sie schafft Rechtssicherheit. Die neue Rechtsprechung erlaubt Arbeitnehmern und Arbeitgebern, den Datenschutz bei einzelnen Datenverarbeitungen auf der Grundlage transparent gestalteter Einwilligungserklärungen zu regeln.