Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sind Geschichte. Die Diskussionen darüber hingegen noch lange nicht. Für Blog-Gründer Beckedahl ist derzeit nur ein Etappensieg erreicht. Er forderte bei einer Diskussion des Recherche-Büros Correktiv erneut aufzuklären, wer was wann gewusst habe.
Bisher blieb der Generalbundesanwalt in den großen Geheimdienstaffären untätig. Nun ermittelt er endlich – aber gegen die Falschen. Ein Kommentar von Christian Stöcker.
Geheimdienstchef Maaßen dürfte die Empörung über das Verfahren gegen „netzpolitik.org“ nicht stören. Im Gegenteil. Was er am meisten fürchtet, ist ein deutscher Snowden.
Mehr als 50 Jahre nach der „Spiegel“-Affäre wird Journalisten in Deutschland wieder Landesverrat und die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Betroffen ist Netzpolitik.org. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht.
Facebook behauptet, das Tracking von Nichtnutzern über Social Plugins und Co. sei unbeabsichtigt. Ende März hatten Forscher der Universität Leuven und der Vrije Universiteit Brüssel Ergebnisse veröffentlicht, die zeigten, dass Facebook über Cookies auf Webseiten mit Social Plugins Profile von Menschen anlegt – egal ob sie Facebook-Nutzer sind, eingeloggt oder nicht, egal ob sie Tracking explizit widersprochen haben oder nicht.
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