BND

Whistleblowerin Annie Machon „Die deutschen Geheimdienste betteln offenbar darum, der NSA Informationen liefern zu dürfen“

Annie Machon war eine Whistleblowerin, bevor der Begriff fast schon Teil der Popkultur wurde. Nach sechs Jahren beim britischen Geheimdienst MI5 konnte sie es nicht mehr mitansehen, wie der MI5 Minister ausspioniert, Telefone illegal abgehört und die Regierung belogen hat. Wir haben sie auf der re:publica in Berlin getroffen.

Dass der BND für die NSA im Inland spioniert haben soll, weitet sich zum Skandal aus

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes jahrelang Ziele in Westeuropa und in Deutschland ausgespäht, darunter auch Airbus-Vorgänger EADS. Die SPD sieht Hinweise auf Wirtschaftsspionage durch die USA, die Grünen sprechen von einer neuen Dimension, die Linke sieht Landesverrat und verlangen den Rücktritt des BND-Präsidenten, der Generalbundesanwalt ermittelt und der NSA-Untersuchungsausschuss will die Ermittlungen unterstützen.

Wir brauchen einen pragmatischen und sofort wirksamen Datenschutz

s ist das traurigste Comeback des Jahres: Die Vorratsdatenspeicherung soll wieder kommen. Niemand hatte sie vermisst – außer einigen Kriminalisten und vielen Überwachungspolitikern. Doch neben dem staatlichen Generalangriff auf die Selbstbestimmung jedes Einzelnen droht unseren Daten auch an anderer Stelle Gefahr – und ein prominenter Datenschützer schaut tatenlos zu. Generalsekretär der FDP NRW und Mitglied des FDP-Bundesvorstands, zum Thema Vorratsdatenspeicherung/Datenschutz/Facebook-Daten.