Vorratsdatenspeicherung

Was bedeuten „Freihandelsabkommen“ für den Datenschutz?

Seit einiger Zeit gibt es regelmäßig Schlagzeilen zur geplanten Transatlantischen Handelspartnerschaft mit den USA, kurz TTIP. Kaum jemand diskutiert hingegen die Frage, was TTIP – und andere Freihandelsabkommen, die derzeit verhandelt werden – für Regelungen zum Datenschutz bedeuten.

Überwachung total: Schafft die NSA die Demokratie ab?

Die Wirklichkeit hat Orwells Vision vom „totalüberwachten Staat“ eingeholt. Dabei geht es längst nicht mehr nur um das Abfischen von ein „paar Daten“. Die Grundfesten unserer Demokratie werden erschüttert. Ein Beitrag von Martin Schramm.

Insider wussten es schon lange. Für die breite Öffentlichkeit aber enthüllte erst der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden, wie Geheimdienste der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten seit Jahren die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen – unter anderem im Rahmen von Programmen wie PRISM und Tempora. Die abgeschöpften Daten werden auf Vorrat gespeichert und zwar in einem Umfang, den man bisher kaum für möglich gehalten hatte.

Grenzenlose Sammelwut

Vertretungen der Europäischen Union sollen mit Hilfe von Wanzen ausspioniert worden sein. Sogar mit Verschlüsselungssystemen geschützte Internetdaten – Bankgeschäfte, Onlineshopping, Telearbeit – sie alle sind offenbar vor dem Zugriff der Geheimdienste nicht sicher.

Und IT-Riesen wie Google, Facebook, Yahoo und Microsoft haben offenbar zum einen mit Geheimdiensten wie der NSA kooperiert – werden zum anderen aber auch selbst von diesen Diensten ausgespäht. Und natürlich wollen die Geheimdienste auch wissen, was die politischen Entscheidungsträger dieser Welt denken und planen. Sie hören deshalb gezielt auch deren Telekommunikation ab; beispielswiese das Handy der deutschen Bundeskanzlerin.

Auch die Wirtschaft hat die Geheimdienste im Visier: Denn selbstverständlich will das Weiße Haus bereits vorab darüber informiert sein, welcher Konzern welche Technologie, Anlagen oder Waffen entwickelt, und an welches Land dieser Welt er es liefern möchte – um genau dies zu verhindern, falls das nicht in das strategische Kalkül der USA passen sollte.

Die Nadel und der Heuhaufen

Geheimdienste sammeln heute bereits im Voraus alles und jedes, was sie kriegen können, um diese Daten anschließend durch umfangreiche Datenanalyse und künstliche Intelligenz automatisiert auszuwerten. Da der Umfang unserer Kommunikation dank digitaler Kanäle in den letzten Jahrzehnten gigantisch angewachsen ist, sind die Geheimdienste damit gut beschäftigt.

Sie sammeln zum einen sogenannte „Metadaten“ – also wer, wann mit wem Kontakt hat. Wer, wann, wem welche Email mit welchem Betreff schickt. Oder welche Suchbegriffe man bei Google eingibt. Wer, wann, wo online ein Buch bestellt und zu welchem Thema. Welche Freunde man bei Facebook hat, oder wann man wo mit seiner Kreditkarte bezahlt. Daraus werden Muster erzeugt, um Personen einzuschätzen.

Darüber hinaus werden auch die Inhalte ausgewertet, die komplette Telekommunikation anhand bestimmter Suchbegriffe gezielt durchforstet. Und schließlich werden all diese Daten mit weiteren Datenpools verknüpft – zum Beispiel mit den Daten, die auf den Servern großer Internet-Dienstleister lagern, oder in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Dabei haben die Geheimdienste auch keine Hemmungen, die Glasfaserkabel von Konzernen wie Google oder Facebook direkt anzuzapfen – ohne deren Wissen.

Diese gigantische „Datensammelwut“ wirft nicht nur jede Menge rechtlicher Fragen auf. Alles und jeder werden dabei auch unter Generalverdacht gestellt. Denn es werden nicht nur die Daten von Kriminellen oder Terroristen erfasst, sondern die Daten von jedem Bürger – auf Vorrat.

Datenschutz und Demokratie

Garantierte Grundrechte, also seine Meinung frei zu äußeren, zu demonstrieren, sich in Vereinigungen zu engagieren – all das gerät aber in Gefahr, wenn Menschen permanent ausgespäht werden, wenn der „große Bruder“ weiß, wer, wann, wo im Internet surft, wer welche Suchbegriffe eingibt, wer welche Artikel liest. Die Folge: Duckmäusertum macht sich breit. Angst und Einschüchterung werden zum beherrschenden Gefühl. Denn man gibt bestimmte Suchbegriffe dann eben nicht mehr ein. Man liest bestimmte Artikel nicht mehr, sagt bestimmte Dinge nicht mehr am Telefon – aus Angst, das könnte falsch interpretiert werden.

Aus Angst aufzufallen, verzichten Menschen so am Ende auf Freiheit. Und das ist Gift für die Demokratie. Denn die lebt davon, dass sich mündige Bürger engagieren, sich trauen zu widersprechen, ihre Meinung frei zu entwickeln, indem sie sich aus allen zugänglichen Quellen frei informieren – ohne von einem „großen Bruder“ dabei zensiert oder eingeschränkt zu werden.

Am Ende geht es also nicht nur um ein paar Daten, die Geheimdienste anhäufen. Vielmehr ist unsere Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet, wenn unter dem Banner der Verteidigung der Freiheit, genau diese Freiheit eingeschränkt oder sogar aufgehoben wird.

Den Originalartikel mit zahlreichen Klicktipps zum Thema finden Sie bei Bayern 2 auf den Seiten des Bayerischen Rundfunks. Autor: Martin Schramm. Redaktion: Wolfgang Kasenbacher.

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