{"id":8658,"date":"2015-04-09T08:51:05","date_gmt":"2015-04-09T08:51:05","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.donottrack-doc.com\/?p=8658"},"modified":"2015-04-27T14:28:27","modified_gmt":"2015-04-27T14:28:27","slug":"facebook-und-datenschutz-sammelklage-gegen-sammelwut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.donottrack-doc.com\/de\/facebook-und-datenschutz-sammelklage-gegen-sammelwut\/","title":{"rendered":"Facebook und Datenschutz: Sammelklage gegen Sammelwut"},"content":{"rendered":"

Facebook geht rechtswidrig mit Nutzerdaten um, sagt Max Schrems. Heute entscheidet das Landgericht Wien, ob es eine Art Sammelklage des Juristen und Datenschutzaktivisten verhandelt. Ein Urteil k\u00f6nnte weitreichende Folgen haben.<\/strong><\/p>\n

Facebook sammelt unentwegt Informationen dar\u00fcber, was seine Nutzer liken, auf welche Links sie klicken, mit wem sie befreundet sind, was wiederum die Interessen dieser Freunde sind – sprich: \u00fcber alles was auf einem Nutzerkonto und drum herum passiert. So kann Facebook noch viele weitere Dinge \u00fcber seine Nutzer herausfinden, die der Einzelne vielleicht sogar bewusst verborgen hat: Wenn zum Beispiel befreundete Nutzer Sympathien f\u00fcr eine Musikband oder auch eine politische Partei teilen, sagt diese Vorliebe mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch dem Rest der Clique zu.<\/p>\n

Entsprechend zeigt Facebook seinen Nutzern zielgerichtet personenbezogene Werbung an. Diese Art von Personenprofilen ist nach Ansicht von Max Schrems nicht mit EU-Recht vereinbar. Er fordert 500 Euro Schadensersatz – f\u00fcr jeden von 25.000 Facebook-Nutzern, die sich einer Art Sammelklage des \u00d6sterreichers Schrems angeschlossen haben.<\/p>\n

Zwar sind in \u00d6sterreich grunds\u00e4tzlich keine Sammelklagen zul\u00e4ssig. Mit einem juristischen Trick haben die Unterst\u00fctzer jedoch ihre Anspr\u00fcche abgetreten – an Schrems, der nun als Kl\u00e4ger auftritt. Im Fall eines Erfolgs will Schrems das geforderte Geld an seine Unterst\u00fctzer weitergeben. Ihm gehe es um B\u00fcrgerrechte, sagt der Gr\u00fcnder der Initiative „Europe vs. Facebook“, die \u00d6ffentlichkeits- und Lobby-Arbeit f\u00fcr die Einhaltung europ\u00e4ischer Datenschutzstandards betreibt und sich dabei vor allem gegen US-Internetkonzerne wendet. Deren Gesch\u00e4ftsmodell basiert h\u00e4ufig darauf, dass ihre Dienste kein Geld kosten, sie sich aber mit pers\u00f6nlichen Daten ihrer Nutzer bezahlen lassen. Diese k\u00f6nnen sie \u00fcber Werbung letztendlich zu Geld machen.<\/p>\n

Ein Vorwurf von Schrems ist, dass europ\u00e4ische Politiker die hiesigen Datenschutzgesetze bewusst nicht durchsetzten, um die politische Stimmungslage zwischen der EU und den USA nicht zu verschlechtern. Denn eine sehr strikte Auslegung europ\u00e4ischen Datenschutzrechts oder auch ein Verbot der \u00dcbertragung von Nutzerdaten in die USA w\u00fcrde zum Beispiel die \u00dcberwachungspraktiken der US-Geheimdienste – Stichwort NSA-Skandal – deutlich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Gericht entscheidet zun\u00e4chst \u00fcber eigene Zust\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n

Datenschutz-Beschwerden von Schrems in Irland, wo sich der Europa-Sitz von Facebook befindet, blieben bislang erfolglos. Nun also eine Klage in Wien – das macht laut einer Erkl\u00e4rung von „Europe vs. Facebook“ aber keinen gro\u00dfen Unterschied: Innerhalb der EU m\u00fcssten alle Staaten rechtskr\u00e4ftige Urteile aus anderen Staaten anerkennen und durchsetzen. Heute entscheidet das Landgericht Wien zun\u00e4chst, ob es sich f\u00fcr die im Raum stehenden Datenschutzverst\u00f6\u00dfe bei Facebook zust\u00e4ndig sieht.<\/p>\n

Sollte Schrems Recht bekommen, w\u00fcrde das Facebook zun\u00e4chst rund 12,5 Millionen Euro kosten – ein verschmerzbarer finanzieller Schaden f\u00fcr das mit 1,4 Milliarden Nutzern weltgr\u00f6\u00dfte soziale Netzwerk. Falls das Gericht oder eine h\u00f6here Instanz auch Facebooks Gesch\u00e4ftspraktiken oder Teile davon ausdr\u00fccklich f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren sollte, w\u00e4ren noch weitreichendere Folgen denkbar: Nicht nur f\u00fcr Facebook selbst, sondern auch f\u00fcr andere US-Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Netflix, die ebenfalls nicht daf\u00fcr bekannt sind, auf die Bedenken und Beschwerden der Datensch\u00fctzer dieser Welt allzu viel zu geben.<\/p>\n

Schrems klagt parallel vor dem EuGH<\/strong><\/p>\n

Parallel tritt Schrems derzeit auch in einem Prozess vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof als Kl\u00e4ger auf. Hier geht es um die Frage, ob US-Internetfirmen weiterhin im Rahmen des „Safe Harbour“-Abkommens Nutzerdaten aus Europa zur Verarbeitung in die USA \u00fcbertragen d\u00fcrfen. Eine wichtige Grundlage f\u00fcr dieses Abkommen, n\u00e4mlich der Schutz der Nutzerdaten vor beh\u00f6rdlichem Zugriff in den USA, ist nach Ansicht von Schrems nach den NSA-Enth\u00fcllungen von Whistleblower Edward Snowden nicht mehr gegeben.<\/p>\n

Autor dieses Artikels ist Florian Regensburger vom Bayerischen Rundfunk<\/a>.<\/p>\n

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